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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Diesner Service Management GmbH

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen (Dienstleistungen, Beratungen, Managementleistungen) zwischen der Diesner Service Management GmbH, Oststr. 63, 40764 Langenfeld (im Folgenden „Auftragnehmer“ genannt) und ihren Kunden (im Folgenden „Auftraggeber“ genannt).
  2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
  3. Diese AGB richten sich vornehmlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen.

§ 2 Vertragsschluss und Leistungsumfang

  1. Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung (E-Mail ausreichend) des Auftragnehmers oder durch den Beginn der Leistungserbringung zustande.
  2. Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung des Auftragnehmers bzw. dem individuell vereinbarten Angebot.
  3. Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen Dritte (Subunternehmer) heranzuziehen.

§ 3 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

  1. Der Auftraggeber unterstützt den Auftragnehmer bei der Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen. Dazu gehört insbesondere die rechtzeitige Zurverfügungstellung aller erforderlichen Informationen, Daten und Dokumente.
  2. Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht, nicht rechtzeitig oder unvollständig nach, verlängern sich etwaige Leistungsfristen entsprechend. Der Auftragnehmer ist berechtigt, den durch die Verzögerung entstehenden Mehraufwand in Rechnung zu stellen.

§ 4 Vergütung und Zahlungsbedingungen

  1. Es gelten die im Vertrag oder der Auftragsbestätigung vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
  2. Rechnungen des Auftragnehmers sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
  3. Befindet sich der Auftraggeber im Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (für Unternehmer derzeit 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz) sowie eine Pauschale von 40,00 EUR gemäß § 288 Abs. 5 BGB zu fordern. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
  4. Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Auftragnehmer anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Auftraggeber nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Leistungsfristen und Verzug

  1. Verbindliche Leistungstermine bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.
  2. Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt (z.B. Naturkatastrophen, Streik, Pandemien, behördliche Anordnungen) oder aufgrund von Umständen, die im Verantwortungsbereich des Auftraggebers liegen, hat der Auftragnehmer nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Auftragnehmer, die Leistungserbringung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.

§ 6 Gewährleistung und Mängelhaftung

  1. Soweit die Leistungen des Auftragnehmers Werkvertragsrecht unterfallen, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen mit der Maßgabe, dass der Auftragnehmer nach seiner Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt ist.
  2. Bei Dienstverträgen ist der Auftragnehmer zur fachgerechten und sorgfältigen Erbringung der Leistung verpflichtet. Ein bestimmter wirtschaftlicher oder sonstiger Erfolg wird nicht geschuldet.
  3. Offensichtliche Mängel sind dem Auftragnehmer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Werktagen nach Leistungserbringung schriftlich anzuzeigen. Andernfalls gilt die Leistung als genehmigt.

§ 7 Haftungsbeschränkung

  1. Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch auf die Höhe des Auftragswertes, begrenzt.
  3. Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und Datenverlust ist bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
  4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.

§ 8 Vertraulichkeit und Datenschutz

  1. Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse strikt vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen.
  2. Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers unter Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen (insbesondere DSGVO und BDSG). Weitere Informationen hierzu entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung.

§ 9 Laufzeit und Kündigung

  1. Daueraufträge / laufende Verträge werden, sofern nicht anders vereinbart, auf unbestimmte Zeit geschlossen und können von beiden Seiten mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende schriftlich gekündigt werden.
  2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Auftragnehmer insbesondere vor, wenn der Auftraggeber mit fälligen Zahlungen in nicht unerheblicher Höhe in Verzug gerät.

§ 10 Schlussbestimmungen

  1. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
  3. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Geschäftssitz des Auftragnehmers (Langenfeld / zuständiges Amtsgericht bzw. Landgericht Düsseldorf), sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
  4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt (Salvatorische Klausel).

Stand: August 2026